Die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen betreffen alle Beziehungen zwischen der CH Regionalmedien AG (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend "Nutzer") von Dienstleistungen und Produkten des Anbieters (insbesondere deren Printmedien, Webportale und der mobilen Applikationen) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche vom Anbieter angeboten werden (nachfolgend "Produkte"). Sie gelten nicht für die Nutzung von Webseiten, die unter der Kontrolle von Dritten stehen, welche mit dem Anbieter nicht verbunden sind, und mit denen die Webseiten des Anbieters verlinkt sind.
Die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen sind für sämtliche Nutzer der Produkte verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Die AGB und Datenschutzerklärungen sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Von den vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen abweichende Bestimmungen oder Vorgaben eines Nutzers haben keine Geltung, sofern keine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.
1.1 Persönlicher Gebrauch
Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch den Nutzer zu privaten Zwecken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke oder der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen, ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters gestattet; eine allfällig erteilte Zustimmung kann vom Anbieter ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden. Einzuhalten sind zudem die Bestimmungen zu den Urheber- und den weiteren immateriellen Rechten (vgl. Ziffer II./5).
1.2 Kostenpflichtige Produkte
Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Bei Bezug gegen Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Sämtliche Zahlungstermine verstehen sich als Verfalltage. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen und für jede Mahnung Mahngebühren zu verrechnen. Jede Haftung für die Einstellung der Leistungserbringung wird wegbedungen.
Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Nutzer wegen der Verletzung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich vor.
2.1 Allgemeines
Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und der vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen.
2.2 Online-Dienste
Die Online-Dienste (inkl. mobile Applikationen) sind in der Regel an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das jederzeitige Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken, die Leistungserbringung (namentlich aus technischen Gründen) vorübergehend einzustellen und die Produkte zu modifizieren. Jegliche Ansprüche wegen solchen Leistungseinschränkungen, -einstellungen oder -modifikationen wird wegbedungen. Sie berechtigt den Nutzer namentlich nicht dazu, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.
Der Anbieter behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalte sämtliche Urheber- und sonstigen immateriellen Rechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen vorgängiger ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
Unzulässig ist weiter das Herstellen, die Übertragung und der Verkauf von Werken zweiter Hand. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. "Framing") und publizierte Inserate ganz oder auszugswese zu verwerten. Unter dieses Verwertungsverbot fällt auch die Einspeisung von Inseraten in Online-Dienste.
Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten und das Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des in Ziffer II/1 definierten zulässigen Nutzungsumfangs.
4.1. Grundsatz
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die in seinem Verantwortungsbereich liegen und die er grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters und von dessen Hilfspersonen wegbedungen; dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit Folgeschäden, entgangenem Gewinn, fehlerhafter Übermittlung von Daten und Datenverlust. Diese Haftungsbeschränkungen finden auch auf die nachstehend genannten Tatbestände sowie auf die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters Anwendung.
4.2. Technik, Computerprogramme etc.
Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.
4.3. Durch den Anbieter publizierte Inhalte
Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums-, Urheber- und sonstiger Schutzrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte.
Der Anbieter legt grossen Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Nutzer ihrer Produkte. Die Datenschutzerklärungen erläutern dem Nutzer die Praxis des Anbieters im Umgang mit Personendaten und seine Massnahmen zur Erreichung der Datenschutzkonformität.
Webseiten Dritter, die über die Webseiten des Anbieters zu erreichen sind, unterliegen nicht den hier festgehaltenen Datenschutzregelungen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Beachtung des Datenschutzes durch Dritte.
Der Anbieter erhebt Personendaten zunächst zur Ermöglichung des Zugangs des Nutzers zu den Produkten sowie zur Abwicklung des eingegangenen Vertragsverhältnisses. Als Basis für den Zugang zu Online-Produkten werden zudem Daten zum Nutzungsverhalten der Nutzer erhoben. Diese personenbezogenen Daten werden zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte, zur Kundenpflege, zur Auswertung des individuellen Nutzungsverhaltens, zur Überprüfung der Zugangsberechtigung bzw. der vertragsgemässen Nutzung der Produkte, für personalisierte Werbung und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. Pop-ups) verwendet.
Beim Besuch von Webseiten des Anbieters erhebt, speichert und verwendet der Anbieter sowohl von registrierten als auch von nicht registrierten Nutzern allgemeine, nicht personenbezogene Daten. Dazu werden u.a. sogenannte „Cookies“ eingesetzt. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Benutzer-System des Anbieters sowie allfälligen Dritten gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Produkte ermöglicht. Diese Technologie erlaubt es, einzelne Nutzer als Besucher zu erkennen und ihnen individualisierte Dienstleistungen und Produkte zu unterbreiten. Solche Trackingdaten werden getrennt von allfällig erhobenen Personendaten gespeichert. Die Erhebung erfolgt ausschliesslich in anonymer Form, womit zu keinem Zeitpunkt ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer möglich ist. Es wird einzig eine Verbindung zur bekannten IP-Adresse ermöglicht ohne dahinter den jeweiligen Nutzer persönlich identifizieren zu können.
Nutzer von Webseiten des Anbieters können das Speichern von Cookies verhindern, indem sie in ihren Browser- Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann jedoch die Funktionalität der Produkte behindern und eine optimierte Nutzung der Online-Dienste für den Nutzer erschweren.
Der Anbieter erhebt die vorgenannten anonymen Tracking-Informationen zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzer und zur Reichweitenmessung. Mit der Reichweitenmessung kann ermittelt werden, wie viele Zielpersonen eines Werbetreibenden erreicht werden können. Die damit erhobenen Informationen verwendet der Anbieter zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte, zur Auswertung des Nutzungsverhaltens, zur Auslieferung zielgruppengerechter Werbeformate und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. mittels Popups). Personendaten werden dabei nicht erhoben. Für Cookies, die von Dritten eingesetzt werden, übernimmt der Nutzer keine Verantwortung. Insbesondere hat der Anbieter in Bezug auf solche Cookies keine Möglichkeit, die Verwendung der Tracking-Informationen zu beeinflussen oder zu unterbinden.
Der Anbieter gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen behördlichen oder richterlichen Entscheid angeordnet. Eine Weitergabe von Personendaten an Dritte wird der Anbieter zudem in den folgenden Fällen vornehmen:
a) zum rechtlichen Schutz der Nutzer;
b) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen;
c) zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte des Anbieters;
d) zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen;
e) zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Produkte;
f) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen; in diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum für deren Auftragserfüllung, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausführung für kostenpflichtige Produkte werden allfällige Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet;
g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern des Anbieters, welche ihm insbesondere im Marketingbereich unterstützend zur Seite stehen.
Nicht als Dritte gelten die mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen (Konzerngesellschaften). Der Anbieter gibt die Personendaten situativ an verbundene Unternehmen weiter; diese verwenden die Personendaten in derselben Weise und für die gleichen Zwecke, wie der Anbieter (vgl. Ziffer III/3/3.2, Ziffer III/4 und Ziffer III/6).
Der Nutzer der Produkte willigt in die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Personendaten sowie von anonymen Tracking-Informationen im vorgenannten Umfang ein. Mit der Anerkennung der AGB und Datenschutzerklärungen ermächtigt der Nutzer den Anbieter, die erhobenen Personendaten zu Marketingzwecken zu verwenden. Dazu gehören insbesondere Ansprachen per Telefon, Fax, Post, SMS und/oder E-Mail zu Werbezwecken (soweit rechtlich zulässig). Es ist das Ziel des Anbieters, auf diesem Wege die Nutzer im Rahmen bestehender oder früher bestandener Vertragsbeziehungen über eigene Produkte zu informieren und ehemalige Nutzer zu reaktivieren.
Die Nutzer haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person vom Anbieter gespeicherten Daten zu verlangen oder die Einwilligung zur Bearbeitung oder Speicherung ihrer Personendaten zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umständen eine personalisierte Nutzung von kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Produkten nicht mehr möglich. Der Anbieter verpflichtet sich, die Personendaten eines Nutzers innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Löschungsbegehrens zu löschen.
Bei Fragen oder Anregungen über den vom Anbieter gelebten Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezüglich gespeicherter persönlicher Daten oder bei Änderungs-, Widerrufs- oder Löschungsbegehren kann der Nutzer den Anbieter unter nachfolgender Adresse kontaktieren:
CH Regionalmedien AG
Neumattstrasse 1
5001 Aarau
› E-Mail senden
Die Grundlage für die vorliegende Datenschutzerklärung bilden das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; 235.11).
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB und Datenschutzerklärungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen jederzeit einseitig zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der Anbieter diese in einer geeigneter Weise. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB und Datenschutzerklärungen, sowie der Tarife auf den Internetseiten des Anbieters zu informieren.
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschliesslich allfälliger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Datenschutzgesetzgebung ist Aarau als Sitz des Anbieters; vorbehalten bleiben abweichende Gerichtsstände, die sich aus dem zwingenden Recht ergeben.
Inkrafttreten: Diese AGB und Datenschutzerklärungen wurden per 1.10.2018 in Kraft gesetzt.